Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen. Protokoll der Betriebsratssitzung vom […], Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Beschlussfassung über geplante Neueinstellungen, Beschlussfassung über eine geplante Kündigung, Beschlussfassung über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen, Widerruf von Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 27 BetrVG. Alles Wichtige zum Betriebsratsbeschluss erklärt Ihnen dieser Artikel. Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Kollegialorgans durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden.. Diese Seite wurde zuletzt … Liegt der Gegenstand des Beschlusses außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Betriebsrats, ist der Beschluss ebenfalls unwirksam. Hintergrund ist die Vorstellung, dass jedes Betriebsratsmitglied frei von Druck eigenständig eine Entscheidung in der jeweiligen Angelegenheit fassen soll. Es wird beschlossen, die nächste Sitzung am […] durchzuführen. Beschlüsse mussten … Beschlussfassung nach dem Leitbild des BetrVG Bei der Wahrnehmung seiner internen und externen Alltagskommunika-tion, z. Umlaufbeschlüsse des BR. Konzernbetriebsrats, eine Angelegenheit für den Betriebsrat mit der Unternehmensleitung zu behandeln. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend) sind. Formblatt 3: Protokoll zur BR-Sitzung – Bestellung des Wahlvorstands Betriebsrat Protokoll der Betriebsratssitzung vom ____.____.201____ TOP x: Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats über die Bestellung eines Wahlvorstands für die Vorbereitung … Eberhard / Haedge , Beschlussfassung im Betriebsrat, 2016, Buch, Fachbuch, 978-3-7663-6584-2. Der Arbeitgeber muss die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats erst berücksichtigen, wenn dieser konstituiert ist. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im §33 BetrVG.Im Abs.2 ist die Beschlussfähigkeit geregelt. Steigen Sie tiefer ins Thema Beschlussfassung ein, um für Ihre Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit als Betriebsrat leisten zu können. 148). : Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. bei persönlicher Befangenheit. Die absolute Mehrheit wird also ab zwölf Ja-Stimmen erreicht. Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. 6 BetrVG werden alle Betriebsratsmitglieder an Seminaren der Bildungs­stätte der Gewerkschaft jeweils […] bis […] Wochen teilnehmen. Zu TOP 3: Der Geschäftsführer […], der zu TOP 3 eingeladen wurde, begründet, dass der Maschinist […] wegen Arbeitsmangels entlassen werden soll und stellt gleichzeitig fest, dass die Einstellung von drei Kranführern geplant ist. Über 275 verschiedene Themen. [Bedenken/Widerspruch begründen! Muster einer allgemeinen Beschlussfassung nach § 33 BetrVG Muster einer Beschlussfassung zur Schulungsentsendung von Betriebsratsmitgliedern Musterschreiben an den Arbeitgeber - Mitteilung über Teilnahme der Betriebsratsmitglieder an Schulungen gemäß § 37 Abs. BetriebsratVideo - W.A.F. Beschlüsse können daher genauso mündlich getroffen und müssen nicht zwingend in das Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgenommen werden. Sie wird im großen Saal des Restaurants […] stattfinden. Die näheren Einzelheiten dazu werden auf der nächsten Sitzung Tagesordnungspunkt sein. Nötig ist stets die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats. Ob eine Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit oder mittels Video- bzw. Um eine solche freie Entscheidung der Betriebsratsmitglieder auch virtuell sicherzustellen, ist es sinnvoll – sofern die technischen Voraussetzungen vorhanden sind – eine Videokonferenz abzuhalten. Sozialwissenschaftler, www.schwarzseminare.de Niederschrift zur Betriebsratssitzung (Muster) Protokoll zur Betriebsratssitzung Die Beschlussfähigkeit gemäß § 33 Abs. Begründet wurde dies mit dem Verweis auf § 30 S. 4 BetrVG, wonach Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und die hier geforderte Vertraulichkeit bei Videokonferenzen nicht sichergestellt werden können, wie auch mit dem Verweis auf § 33 Abs. Sie ist vom BR-Vorsitzenden … Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Im Betriebsverfassungsgesetz wird nur die qualifizierte Mehrheit aller Mitglieder (bzw. Formalitäten eines Beschlussprotokolls. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. B. Terminvereinbarungen, informelle Besprechungen, Anfragen, kann der Betriebsrat ohne Weiteres elektronische Kommunikationsmittel verwenden. Die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder reicht nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder gefordert ist. Haben Sie Fragen? 1 BetrVG) … Der Betriebsrat muss über jeden Antrag gesondert abstimmen. Ausnahmen hiervon bilden Fälle, für die eine bestimmte Abstimmungsform oder die geheime Abstimmung (vgl. Außerdem sollten Sie den Ort, an dem die Besprechung stattfindet, … In der Regel wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. Vier Mitglieder stimmen für einen Beschluss und zwei dagegen. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Ist der „alte” Betriebsrat bereits nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung bald stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. dem Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, der Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung oder. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein wirksamer Beschluss auch ohne vorherige Mitteilung des Tagesordnungspunktes gefasst werden. 3 BetrVG zu widersprechen. 3 BetrVG widersprochen, da der Maschinist […] sonst benachteiligt wird, ohne dass es aus betrieblichen oder in der Person […] liegenden Gründen eine Rechtfertigung gäbe. Bisher wurde überwiegend vertreten, dass wirksame Beschlüsse nicht virtuell und nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden können, an denen die Betriebsratsmitglieder präsent teilnehmen. 1 BetrVG), übrigens auch die abgelehnten Beschlüsse. Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. Deswegen dürfen auch vom Beschluss selbst betroffene Betriebsratsmitglieder weder an der Diskussion noch an der Beschlussfassung teilnehmen. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. Dieser Fall tritt beispielsweise dann ein, wenn der Betriebsrat einen Beschluss fasst, der im Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats liegt. Sie wirken sich im Ergebnis wie Nein-Stimmen auf die Abstimmung aus. Auch im Jahre […] werden alle Betriebsratsmitglieder an den Betriebsrätefragestunden der Gewerkschaft gemäß § 37 Abs. Seminare zum Thema Protokoll und Schriftführung. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. F.K.H.E., 20. Bei der Abstimmung über den jeweiligen Beschluss hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme, ebenso wie die JAV-Mitglieder in den sie betreffenden Fällen. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. grundlegend Titelthema BR Info Nr. Im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz können Beschlüsse seit dem 01.03.2020 (zunächst befristet bis zum 31.12.2020) gefasst werden. in Bezug auf eine Versetzung oder Umgruppierung, hat es kein Beratungs- und Stimmrecht. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. 1 Satz 5 BetrVG) vorgesehen ist. In unvorhersehbaren Eilfällen ist jedoch auch eine kurzfristige Einladung zulässig. Sitzungsort: Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. Nach Absprache mit dem Arbeitgeber werden die genauen Termine dazu festgelegt. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. Haben Sie Fragen? Folgender Antrag wird zur Abstimmung gestellt: „Der Betriebsrat beschließt, gegenüber der beabsichtigten Kündigung Bedenken nach § 102 Abs. 1 BetrVG Geschieht dies nicht, so ist der Betriebsratsbeschluss unwirksam. sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Nach ausführlicher Diskussion werden mit […] Ja-Stimmen und […] Enthaltungen folgende Beschlüsse gefasst: Zu TOP 4: Nach eingehender Diskussion fasst der Betriebsrat einstimmig folgende Beschlüsse: Zu TOP 5: Mit […] Ja-Stimmen und […] Neinstimmen bei […] Enthaltungen und damit gemäß § 33 Abs. Es gilt eine Zustimmung, z.B. Zu TOP 1: Der Betriebsratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und es wird festgestellt, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden. Denkbar sind etwa ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Dann müsste der Betriebsrat in der Sitzung, d.h. "spontan", seine Tagesordnung ändern, d.h. um diesen TOP ergänzen. Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats. Vor Gericht ist aber nicht erforderlich, ein Protokoll vorlegen zu können, wenn der Betriebsrat den Inhalt eines Beschlusses anders glaubhaft machen kann. Muster für das Protokoll einer Betriebsratssitzung. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Die Beschlussfassung ist unzulässig bei anderen Treffen des Betriebsrats, etwa beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, oder im sogenannten Umlaufverfahren. Protokoll Betriebsratssitzung Geschäftsordnung für den Betriebsrat Beschlußfassung des Betriebsrats Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (JAV) Forderungsgeltendmachung Checklisten Mindestausstattung von Betriebsräten in KMU Checkliste für eine … Was bei diesem zu beachten ist, sagt … TOP ..... Beschlussfassung über Seminare für Mitglieder des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 37 Abs. Insbesondere ist ein Beschluss auch nötig vor der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei oder für Seminarbesuche, denn ohne wirksamen Beschluss erfolgt keine Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Stimmen aber drei für einen Beschluss, zwei dagegen und einer enthält sich, ist der Beschluss abgelehnt. Das Protokoll über die Betriebsratssitzung umfasst bestimmte Formalien. Gegebenenfalls muss die Tagesordnung in der Sitzung daher entsprechend ergänzt werden. Dies ist nicht mit einer Enthaltung gleichzusetzen. Dagegen hilft nur ein sorgfältig geführtes Protokoll. In Ausnahmefällen ist die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats auch ohne eine vorausgegangene ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsratssitzung möglich. 2 BetrVG auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) geladen werden. Er muss jedoch vor Ablauf einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an gestellt sein. Zu TOP 2: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gibt einen Bericht über die letzte Sitzung mit der Geschäftsführung und stellt fest, dass man in den wesentlichen Punkten mit dem Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens einig ist. Für eine Beschlussfassung des BR war bis dato die Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder erforderlich. die fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll. zugunsten des Arbeitgebers ein Vertrauensschutz bestehen (BAG, Urt. Die Beschlüsse sind im Protokoll zu dokumentieren. Auch alle weiteren Regelungen, die die Betriebsratssitzung betreffen, sind auf die Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz entsprechend anzuwenden. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. 2 BetrVG). Wird der Beschluss bestätigt oder (unerheblich) geändert, ist ein nochmaliger Antrag auf Aussetzung nicht mehr möglich, § 35 Abs. Rechtssicher Protokoll führen im Betriebsrat. Vor jeder Abstimmung ist der Wortlaut des Beschlusses zu formulieren, so dass jedes Mitglied dessen Bedeutung klar erkennen und seine Entscheidung für die Abstimmung treffen kann. Michael Schwarz, Dipl. Dies regelt der aufgrund der Corona-Pandemie verabschiedete § 129 BetrVG. Beispiele: Vom 11-köpfigen BR-Gremium sind 6 Mitglieder anwesend. Ist ein Betriebsratsmitglied zum angesetzten Termin verhindert, ergeht die Einladung an dessen Ersatzmitglied. Es hat die Sitzung zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zu verlassen und ein Ersatzmitglied ist hinzuzuziehen. Unter ein ordentliches Protokoll gehören zwei Unterschriften, z.B. Betriebsratsbeschlüsse unterliegen meist keinen besonderen Formvorschriften. Handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, so hat die Nichtigkeit keine Auswirkung auf Maßnahmen des Arbeitgebers. Die Einladung muss stets rechtzeitig erfolgen, der Termin der Sitzung muss also so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben, sich hinreichend auf die Sitzung vorzubereiten und einzustellen.